Bundes-Lockdown nimmt letzte Hürden - Auch Bundespräsident Steimeier unterschreibt die "Notbremse" der Kanzlerin

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Bundes-Lockdown nimmt letzte Hürden - Auch Bundespräsident Steimeier unterschreibt die "Notbremse" der Kanzlerin

News (2 / 1) 22.04.2022 23:35 / Julia Symbolbild imago


Nur Bundesverfassungsgericht kann Einführung des Bunde-Lockdowns nun noch stoppen

Nachdem der Bundespräsident die Gesetzesvorlagen nun unterschrieben hat, steht der Einführung des neuen Bundes-Lockdowns nun nichts mehr im Weg, Lediglich durch das

Bundesverfassungsgericht kann die Gesetzänderung noch gestoppt werden. Und die Chancen darauf stehen gar nicht schlecht. Viele Staatsrechtler haben vor allem wegen der im Gesetz verankerten Ausgangssperre Bedenken, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sein könnte. Nicht einmal vor Kritik aus der GroKo ist die Bundesregierung gefeit. So will beispielsweise SPD-Rechtsexperten Florian Post (39) schon am Freitag im Eilverfahren die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe anrufen. Zudem hatten auch die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag eine Klage angekündigt. Die selbe Idee hat auch die in Bayern mitregierende Partei Freie Wähler. Also dürfte schon bald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetzesänderung anstehen.