Wird die "Notbremse" etwa noch härter? Verhandlungen zur Corona-Notbremse gehen weiter

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Wird die "Notbremse" etwa noch härter? Verhandlungen zur Corona-Notbremse gehen weiter

News (2 / 1) 19.04.2022 23:33 / Frank Symbolbild imago


Von Seiten der SPD wird nun auch noch ein anderer Punkt bei den staatlichen Corona-Beschränkungen zur Sprache gebracht. Der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) plädiert nun nämlich dafür, dass geimpfte und genesene Personen zukünftig genauso behandelt werden sollen, wie Menschen, die gerade erst negativ auf das Virus getestet worden sind. Über dieses Thema soll die

Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, um dann verbindliche Regeln festzulegen. Die kündigte der zukünftige SPD-Kanzlerkandidat gegenüber der "Welt am Sonntag" an. Im Infektionsschutzgesetz gibt es nach Scholz Auffassung bereits eine

Verordnungsermächtigung, "damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen", gibt sich Scholz optimistisch. So soll es dann besipielsweise möglich sein, dass sowohl geimpfte oder von Covid-19 genesene Personen künftig keine negativen Corona-Tests beim Friseurbesuch oder beim Shopping vorweisen müssen.