Aufstand gegen die Kanzlerin! Nun rebelliert sogar die CDU gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes!
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News (2 / 1) 14.04.2022 23:34 / Tim Symbolbild imago
Doch bisher hat lediglich das Kabinett dem Entwurf zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Doch zur Umsetzung ihrer Pläne benötigt die Kanzlerin außerdem die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Spätestens bis nächsten Mittwoch soll die Kanzlerin dann freie Bahn haben, ihre Vorstellung eines harten Lockdowns umzusetzen. Doch noch ist nicht klar, ob sich die notwendigen Stimmen im Bundestag für die Gesetzesänderung finden. Denn zuletzt hatten sich kritische Stimmen gegen das Vorgehen der Kanzlerin gehäuft. Sogar aus der eigenen Partei war Kritik an der geplanten Gesetzesänderung aufgekommen. Vor allem die alleinige Beschränkung auf den Inzidenzwert und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen stoßen über alle Parteiengrenzen hinweg auf Kritik. Diese Maßnahmen sollen überall dort gültig werden, wo ein Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Nun jedoch gibt es fundierte Kritik an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerin. "Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden", hatte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bereits Widerstand von Seiten des Koalitionspartners angekündigt. Auch die FDP, um . Partei-Chef Christan Lindner vertritt die Auffassung, dass der Inzidenzwert alleine die Lage nicht eindeutig abbilde. Als Beispiel führte Lindner an, dass bei einem isolierten Corona-Ausbruch zum Beispiel in einem fleischverarbeitenden Betrieb auch noch etliche Kilometer entfernt sogar geimpften Menschen der Abendspaziergang verboten werde. Selbst aus den eigenen Reihen erhält die Kanzlerin Kritik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet zum Beispiel die Regeln für den Einzelhandel unakzeptabel. Zudem lehnte die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auch die Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit Inzidenzwerten über 100 ab.
Deutliche Kritik auch aus der Union
Neben Günther machen auch andere Abgeordnete keinen Hehl daraus, dass sie die Änderung des Infektionschutzgesetzes nicht um jeden Preis mittragen wollen. CSU-Politiker Michael Kuffer appellierte an die Politik "Dinge tun, die noch etwas Realitätssinn erkennen lassen, sonst verlieren wir die Zustimmung der Menschen." Auch CDU-Politikerin Jana Schimke findet, dass "über erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Saarbrücken oder Rostock nicht in Berlin entschieden" werden dürfe. CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer bezeichnet die geplante Ausgangssperre schon jetzt als "völlig unverhältnismäßig und willkürlich". Zudem haben auch weiterer Unions-Abgeordnete eine kritische Haltung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich gemacht. Scheitert Merkels Bundes-Lockdown nun etwa sogar an der Ablehnung in den eigenen Reihen?