Ist Ihrer dabei? Insgesamt 284 Landkreise trifft das neue Lockdown-Gesetz von Merkel!

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News (2 / 1) 11.04.2022 23:33 / Simo Symbolbild imago

Erste Beschlussvorlage bereits versendet

Bereits am Samstag hatte die Bundesregierung einen ersten Entwurf zur Gesetzesänderung an die Fraktionen und Länder verschickt. Eine erste Stellungnahme wurde von der Bundesregierung noch am Sonntag erbeten. Schon in der nächsten Woche will man die Änderung dann auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die Brücke der Beschränkungen möglichst kurz sein solle. Man wolle nun konsequent gegen das Virus vorgehen und dann eventuelle Öffnungsschritte mit ausgiebigem Testen verbinden. Allerdings gibt es bereits erste Kritik am Vorgehen der Kanzlerin.

So kritisierte zum Beispiel der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (61, CDU): „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen“, bedauerte Sager gegenüber der Funke Mediengruppe. Auch von Jens Gnisa (57), Direktor am Amtsgericht Bielefeld, kam Kritik: "Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“, veröffentlicht der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in seinen sozialen Medien bei Facebook. Kritisch sieht Gnisa vor allem die nächtlichen Ausgangssperren bei Inzidenzwerten von über 100. Denn deren Wirksamkeit sei von einigen Gerichten bereits in Frage gestellt worden. Gnisa sieht in diesem Vorgehen der Bundesregierung eine "Nichtachtung der Justiz“.