Offenbar hat man im Kanzleramt wieder einmal die Sorge, dass die Pandemie außer Kontrolle geraten könnte. Schon am Wochenende hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) für einen scharfen Lockdown in einem Zeitraum von 14 Tage plädiert. Ohne jeden Zweifel ist die Kanzlerin vom Vorgehen einiger Länderchefs genervt, die trotz steigender Infektionszahlen auch weiterhin lockern wollen. Dies würde Merkel am liebsten per Anweisung aus Berlin verhindern. Ganz auf der harten Linie der Kanzlerin liegt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU). Dieser könnte sich vorstellen, der Kanzlerin mehr Macht und Entscheidungsbefugnis zuzugestehen. Söder erklärte, er sei "sehr dafür und offen“, dass der Bund die Möglichkeit nutze, die Länder per Infektionsschutzgesetz "auch zu klaren Regeln zu zwingen". Inhaltlich ähnlich äußerte sich auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (71, CSU). Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, wie zum Beispiel Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD). "Es braucht keine Kompetenzverlagerung“, macht Maier bei der "Bild"-Zeitung deutlich. "Wir benötigen stattdessen professionelles Krisenmanagement durch einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab.“
Findet noch vor Ostern ein Bund-Länder-Gipfel statt?
Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage fordern viele Politiker eine weitere Sitzung zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Kanzlerin vor den Osterfeiertagen. "Eine weitere Ministerpräsidenten-Konferenz wäre vor Ostern extrem sinnvoll – vorausgesetzt, man ist sich vorher einig, dass etwas schnellstens passieren muss. Uns läuft die Zeit davon!“, plädierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch SPD-Parlamentschef
Torsten Schneider (52) hat die Erwartung, "dass bei der Entwicklung der Infektionszahlen ein weiterer bundesweiter Lockdown wie vor einem Jahr bevorsteht“. Kritik gab es dagegen von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet (60)! Dieser forderte überraschend, Deutschland müsse aus der "reinen Lockdown-Logik herauskommen“. Nach Laschets Auffassung könnten vorsichtige Lockerungen einem "Anreiz fürs Testen“ darstellen, glaubt Laschet, der gleichzeitig auch ein mehr Flexibilität beim Impfen forderte.