Doch kein US-Truppen-Abzug aus Deutschland? Kongress bremst Trump aus!

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 05.12.2021 00:33 / Tim Symbolbild imago

Da Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, könnte der geplante Truppenabzug dem Gesetz zufolge nicht mehr in seiner Amtszeit vollzogen werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Demnach soll die Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 abgesenkt werden. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper sagte, der Truppenabzug solle "so schnell wie möglich" geschehen, womöglich innerhalb von "Wochen".

Trump hatte den Truppenabzug mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato "säumig" und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu "zahlen".

Die Abzugsankündigung sorgte auch bei Trumps Republikanern für Kritik. Befürchtet wurde eine Schwächung der Beziehungen zum traditionellen Verbündeten Deutschland sowie der Abschreckung gegenüber Russland.

Nun will der US-Kongress die Pläne des Präsidenten ausbremsen. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf wurde ausgehandelt in einer Art Vermittlungsausschuss zwischen dem Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, und dem Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit stellen.