Offenbar hat Justizminister Barr den Staatsanwälten in den einzelnen Bundesstaatenm erlaubt, den Vorwürfen wegen Wahlbetrugs nachzugehen. Zu diesem Zweck hatte Barr ein Memo an sämtliche Staatsanwälte auf Bundesebene verfasst. Darin gibt der Justizminister den Staatsanwälten die Erlaubnis Ermittlungen aufzunehmen, "falls es klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“. Allerdings machte Barr eindeutig klar, dass das Justizministerium bisher über keine Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug verfüge. Normalerweise dürfen Staatsanwälte auf Bundesebene in diesen Fällen nicht ermitteln, so lange das Endergebnis noch nicht feststeht. Allerdings erklärte Barr, dies sei keine "feststehende Regel“. Bei "ernsthaften Anschuldigungen“ forderte Barr die Bundesanwälte auf diesen "mit großer Sorgfalt“ nachzugehen, dabei jedoch "fadenscheinigen, spekulativen, abstrusen oder weit hergeholten“ Vorwürfen keine Beachtung zu schenken. Unmittelbar nach dem Memo von Barr an die Bundesanwälte trat Richard Pilger, der Leiter für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht im Justizministerium, zurück!

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