Aufstand gegen Merkel! Erster Ministerpräsident will nicht für Lockdown stimmen!

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Lifestyle (2 / 1) 28.10.2021 23:33 / Torben Symbolbild imago

Thüringen-Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt Lockdown ab

Nun hat bereits einer der Ministerpräsidenten angekündigt, die harte Linie der Kanzlerin nicht unterstützen zu wollen. Denn Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, glaubt, man solle die

Entscheidungshoheit der Ministerpräsidentenkonferenz nicht überbewerten. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich über "Funktion und Grenzen ihrer Kompetenz bewusst sein“. Schon vor dem Treffen kritisiert Ramelow die "Verfahrensweise in der für Mittwoch geplanten Konferenz“, Ramelow bedauert, dass offenbar "äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“. Bei den von ihm kritisierten eingriffsintensiven Maßnahmen handele es sich offenbar um "Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns“. Bereits jetzt habe Ramelow die Landesregierung von Thüringen darüber informiert, dass er „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK (…) nicht zustimmen werde“. Wie man sieht, dürfte auch auf der Sitzung morgen wieder intensiv diskutiert und gestritten werden.