Haftbefehl gegen CDU-Politiker erlassen! - Festnahme in Klinik

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Politik (2 / 1) 24.12.2025 08:55 / Julia Symbolbild imago

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Abgeordneten

Axel Fischer muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten. Die Anschuldigungen weist er entschieden zurück. Vor Gericht erklärte er, unschuldig zu sein. Er habe weder Geld noch andere Vorteile für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten erhalten und seine Entscheidungen stets unabhängig getroffen. Eine "Veräußerung“ seiner Stimme habe es nie gegeben. Hintergrund des Prozesses ist ein weitreichender Einfluss-Skandal rund um Aserbaidschan. Dem Staat wird vorgeworfen, versucht zu haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Geldzahlungen zu beeinflussen. Fischer war dort zwischen 2010 und 2018 Mitglied.

AnkIagepunkt droht zu verjähren

Besonders heikel: Einer der zentralen Vorwürfe droht Mitte Januar zu verjähren. Sollte sich das Verfahren weiter verzögern, könnte Fischer in diesem Punkt straffrei bleiben. Nach Darstellung der Anklage soll er im Sinne Aserbaidschans öffentlich Stellung bezogen und vertrauliche Unterlagen frühzeitig weitergegeben haben. Dafür habe er über Jahre hinweg Bargeldbeträge im fünfstelligen Bereich erhalten. Einer der zentralen Vorwürfe droht Mitte Januar zu verjähren. Sollte sich das Verfahren weiter verzögern, könnte Fischer in diesem Punkt straffrei bleiben.