Frieden? Neue Töne aus dem Kreml: Auf einmal verzichtet Putin auf Drohungen mit Atomwaffen

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News (2 / 1) 12.12.2024 11:16 von Olga Symbolbild imago

Widerspruch zur verschärften Atom-Doktrin

Die neuen Äußerungen wirken besonders überraschend, da Russland seine Atom-Doktrin erst vor Kurzem verschärft hat. Diese erlaubt den Einsatz von Nuklearwaffen, wenn ein nicht-nuklearer Staat – wie die Ukraine – mit Unterstützung eines nuklearen Staates (z. B. der USA) Angriffe auf Russland durchführt. Moskau betrachtet die ukrainischen Gegenoffensiven als Aggression, während der eigene Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als legitime Verteidigungsmaßnahme dargestellt wird – eine Darstellung, die international als Propaganda verurteilt wird.

Reaktionen auf Putins Aussagen in Deutschland

In Deutschland ist Putins Atompolitik ein politisches Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte in einer Rede vor den gesunkenen Hürden für den Einsatz von Atomwaffen und betonte, dass niemand abschätzen könne, wie weit Putin gehen würde. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Scholz im BILD-Interview scharf. Er warf dem Kanzler vor, durch die Betonung der atomaren Bedrohung unnötig Angst zu schüren. "Gerade der Bundeskanzler verbreitet seit zwei Jahren mit diesem Szenario Angst“, so Merz.