Scholz erneut vor Cum-Ex-Ausschuss! Woran kann sich der Kanzler diesmal erinnern?!

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Style (2 / 1) 07.12.2024 08:46 von Tim Symbolbild imago

Ein weiteres Thema bei der heutigen Befragung ist die Rolle von Scholz in Bezug auf die ehemals staatliche HSH Nordbank. Auch diese Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und musste 126 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen – ohne jedoch ein Bußgeld zu erhalten. Es gibt Spekulationen, dass dies daran lag, dass Hamburg die Bank gerade an einen privaten Investor verkaufen wollte, was sich bei einem laufenden Ermittlungsverfahren negativ ausgewirkt hätte. Doch die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Wer wird noch befragt?

Neben Scholz sind auch andere Politiker als Zeugen geladen, darunter Peter Tschentscher (SPD), der heutige Bürgermeister von Hamburg und ehemalige Finanzsenator, sowie der Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU). Außerdem sollen Hamburgs frühere CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften bei der WestLB aussagen.

Wie gefährlich ist die Befragung für Scholz?

Da Scholz sich mitten im Wahlkampf befindet, könnte jede neue Enthüllung problematisch sein. Bisher konnte der Ausschuss jedoch keine Beweise dafür liefern, dass Scholz direkt in die Warburg-Affäre verwickelt ist. Auch bei der HSH-Nordbank gibt es bislang nur Indizien. Allerdings könnte die Situation für Tschentscher, Scholz' damaligen Finanzsenator, brisanter werden, da er möglicherweise mehr über die Vorgänge wusste. Zudem wurde der Strafprozess gegen Olearius, den Bankier von Warburg, eingestellt, da der 82-Jährige gesundheitlich nicht mehr vernehmungsfähig ist. Der letzte Termin der Zeugenbefragung ist für den 20. Dezember angesetzt. Danach wird der Abschlussbericht erstellt, dessen Veröffentlichung möglicherweise mitten im Bundestagswahlkampf erfolgen könnte.