Tricksen Biden und Harris Trump doch noch aus! So wollen Sie Trumps Macht beschränken

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News (2 / 1) 10.11.2024 13:48 von Günter Symbolbild imago

Richterin Sotomayor, die seit 2009 dem Gericht angehört und von Barack Obama ernannt wurde, könnte möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Ihre Erkrankung an Diabetes hat in der Vergangenheit schon Rücktrittsspekulationen ausgelöst. Sollte Sotomayor den Supreme Court verlassen, wäre die Besetzung mit einem konservativen Richter unter Trump sehr wahrscheinlich, was die Machtbalance weiter zugunsten der Konservativen verschieben würde. Harris bringt aus ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und Staatsanwältin von San Francisco reichlich juristische Erfahrung mit. Die Zeit drängt jedoch, da Biden nur wenige Wochen hat, um eine Ernennung noch unter der aktuellen demokratischen Mehrheit im Senat durchzusetzen.

Plan um Trumps Vormachtstellung im Supreme Court zu bremsen

Sellers betont die Dringlichkeit, um eine ähnliche Situation wie bei Ruth Bader Ginsburg zu vermeiden, deren Tod während Trumps Amtszeit es ihm ermöglichte, Amy Coney Barrett zu ernennen und damit die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter auszubauen. Für die Demokraten wäre Harris als Oberste Richterin eine Möglichkeit, die konservative Vormachtstellung im Supreme Court zu bremsen.