Steinmeier will Geheimtreffen mit Merz! Mitten in der Regierungskrise: Bundespräsident schaltet sich ein!

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Steinmeier will Geheimtreffen mit Merz! Mitten in der Regierungskrise: Bundespräsident schaltet sich ein!

News (2 / 1) 05.11.2024 07:58 von Olga Symbolbild imago


CSU-Chef Markus Söder (57) forderte zuvor Steinmeier auf, im Falle einer fortgesetzten Regierungskrise für Neuwahlen zu sorgen, falls Scholz seine Koalition nicht stabilisieren könne. Doch selbst eine gescheiterte Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag verpflichtet Steinmeier nicht dazu, Neuwahlen anzusetzen.

Auch Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wäre möglich

Das Grundgesetz regelt hierzu, dass der Bundespräsident den Bundestag nur auflösen kann, falls der Kanzler das Vertrauen nicht erhält und innerhalb von 21 Tagen kein anderer Kanzler gewählt wird.

Angesichts dieser Möglichkeiten bereitet sich die CDU-Führung nach BILD-Informationen auch auf das Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen vor.