In einer entscheidenden Woche für die Zukunft der Ampel-Koalition plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) ein vertrauliches Treffen mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU). Das Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden soll am Donnerstag stattfinden – unmittelbar nach dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch, der darüber entscheiden könnte, wie es mit der FDP in der Ampel-Regierung weitergeht. Wie kann Steinmeier jetzt eingreifen? Hier mehr:
Friedrich Merz bestätigt intern Treffen mit Steinmeier
Merz informierte am Montag intern über seinen anstehenden Termin mit Steinmeier und deutete an, dass die aktuelle Regierungskrise möglicherweise Thema sein könnte. Er machte jedoch unmissverständlich klar, dass eine Regierungsbeteiligung der Union ausgeschlossen sei, sollte die FDP die Koalition verlassen. „Wir werden nicht in die Regierung eintreten“, so Merz laut BILD-Informationen.
Merz betonte in internen CDU-Gremien, dass die Union nicht als Ersatz in der Koalition einspringen werde, sollte die FDP abspringen. Stattdessen forderte er einen "neuen Start“ – also Neuwahlen.