Zuversicht bei Haushalt für 2025
Habeck äußerte zumindest für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen Zuversicht und betonte, dass eine Einigung für das nächste Jahr machbar sei. "Diese Anstrengung müssen alle aufbringen. Ein Scheitern des Haushalts würde uns in eine dauerhafte Blockade führen,“ so der Grünen-Politiker. Ein Sprecher von Scholz bestätigte, dass der Kanzler weitere Krisentreffen plant, und man rechne nach wie vor damit, dass das Bündnis bis zum regulären Wahltermin im September 2025 hält.
Scholz von Regierungskrise genervt
Auf die Frage zur Stabilität der Regierung antwortete Scholz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte entschlossen: "Ich bin der Kanzler!“ Scholz betonte weiter, dass die Regierung angesichts der Herausforderungen der Zeit pragmatisch handeln müsse, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, und dabei die Ideologie zurückstellen solle. Auf eine Frage, ob er wie SPD-Chefin Saskia Esken der Meinung sei, dass Lindners Vorschläge für die SPD nicht akzeptabel seien, erklärte der Kanzler: "Ich bestehe darauf, dass die Regierung ihre Aufgaben erledigt.“ Er erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag alle Parteien zu verantwortungsvoller und seriöser Arbeit verpflichte.