Brandenburg Koalition steht! Wagenknecht gibt Grünes Licht - Sondierungsgespräche offenbar erfolgreich

Seite 2 von 2

News (2 / 1) 28.10.2024 08:42 von Julia Symbolbild imago

In diesen Punkten sind sich SPD und BSW einig

Mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und keine Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.

Ausbau der Polizeikapazitäten und Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Verbot von Handys an Grundschulen. Abbau von Bürokratie und eine Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg. Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und Ablehnung von Anträgen der Opposition (AfD und CDU) im Landtag. Brandenburg ist somit, trotz des späteren Wahltermins, schneller in den Verhandlungen mit BSW vorangekommen als Thüringen und Sachsen, wo die Gespräche nach Wagenknechts Eingreifen ins Stocken geraten.

Regierungsbildung in Brandenburg offenbar erfolgreich

Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht für Brandenburg gute Chancen für eine Regierungsbildung mit dem BSW. "In Brandenburg benötigt man nur zwei Partner, und Forschung zeigt, dass eine Regierungsbildung mit weniger Parteien schneller vorankommt.“ Ein weiterer Vorteil: BSW-Landeschef Robert Crumbach war 40 Jahre Mitglied der SPD, was die Verhandlungen erleichtern könnte. "Auch ist die SPD in Brandenburg eher konservativ, was sie näher an die BSW bringt,“ erklärt Thomeczek.