Deutschland im Minus! Schlechte Nachrichten von Finanzminister Lindner - Steuereinnahmen niedriger als geplant

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Deutschland im Minus! Schlechte Nachrichten von Finanzminister Lindner - Steuereinnahmen niedriger als geplant

News (2 / 1) 24.10.2024 16:40 von Frank Symbolbild imago


Es besteht Handlungsbedarf bei ineffizienten Subventionen und im Sozialstaat. Die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums reichen nicht aus. Die Milliarden, die durch die Verschiebung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg frei werden, fließen vollständig in den Bundeshaushalt. Weitere Einsparpotenziale im Bundeshaushalt müssen gefunden werden, um eine Milliardenzahlungslücke zu schließen. Der Druck, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, wächst.

Reaktionen auf die Aussagen von Lindner

Deutscher Städte- und Gemeindebund Dr. André Berghegger fordert dringend eine finanzielle Entlastung der Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert wachstumsfördernde Programme, um dem erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen entgegenzuwirken. Berthold Welling, VCI kritisiert, dass der Staat sich "arm rechnet“, obwohl die Steuereinnahmen kontinuierlich steigen. Der Fokus müsse auf einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort liegen.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert eine Wirtschaftswende, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Haushaltskürzungen 2025 zu vermeiden.

Ökonom Florian Schuster schlägt vor, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr Investitionen im Rahmen der Wachstumsinitiative zu ermöglichen, ohne gegen die Schuldenregel zu verstoßen.