Strafanzeige gegen Baerbock! FDP-Kubicki droht Baerbock mit Strafverfolgung wegen dieser Affäre

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News (2 / 1) 17.10.2024 07:30 von Simo Symbolbild imago

Kubicki ging sogar so weit, zu fordern, dass Juristen ins Auswärtige Amt entsandt werden sollten, um zu prüfen, ob sich die Beamten strafbar gemacht haben könnten. Damit stünde eine mögliche Strafverfolgung von Diplomaten im Raum, ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. In seiner Rede forderte Kubicki zudem klare Antworten von den Grünen, insbesondere ob auch die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, in die Blockade involviert sei. Eine Stellungnahme von Baerbock oder Habeck blieb jedoch aus. Besonders bemerkenswert war, dass Kubicki angekündigt hatte, Rücktritte zu verlangen, falls die Vorwürfe zutreffen. In einem Gastbeitrag für "wir“ erklärte er, dass er andernfalls die Unterstützung für die Koalition nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

Was wussten die FDP-Politiker Lindner und Buschmann?

Unklar bleibt auch die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Während die Grünen die Blockade im Bundessicherheitsrat vorangetrieben haben sollen, werden Entscheidungen dort einstimmig getroffen. Somit wären auch FDP-Minister wie Christian Lindner und Marco Buschmann in die Entscheidungen involviert gewesen.