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12.10.2024 06:55 imago

Robert Habeck der beste Minister aller Zeiten? Jetzt dreht er durch: "Kein Minister hat das Land je so vorangebracht wie ich“

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FDP fordert mehr Durchsetzungsvermögen

Meyer fordert von Habeck, mehr Einfluss auf seine eigene Fraktion zu nehmen, um die Wachstumsinitiative voranzutreiben. "Seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, betonte Meyer. Es sei nun an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Besonders kontrovers bleibt der innerkoalitionäre Streit um die kalte Progression, also heimliche Steuererhöhungen durch die Inflation. FDP und Grüne sind uneins darüber, wie stark diese zum Jahreswechsel abgemildert werden sollen. Zusätzlich sorgten am Freitag neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für Ernüchterung: Die Zahl der Insolvenzen stieg im September um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.