Mehr Krieg! Putin setzt alles auf eine Karte: Verteidigungsbudget der Russen soll weiter steigen!

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News (2 / 1) 30.09.2024 16:23 von Julia Symbolbild imago

Höhere Steuern zur Finanzierung vorgesehen

Hinzu kommen die regelmäßigen Rekrutierungsbemühungen und die geplante Aufstockung der Streitkräfte auf insgesamt 2,3 Millionen Soldaten. Besonders die militärischen Offensiven in der Region Donezk verschleißen zahlreiche Militärfahrzeuge. Bereits im Haushaltsplan für 2024 waren die Ausgaben für militärische Ausrüstung enorm hoch. Um diese steigenden Kosten zu finanzieren, plant die Regierung, zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor, Steuererhöhungen für Unternehmen und Privatpersonen. Laut dem Haushaltsentwurf sollen die staatlichen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent zunehmen. Dem Bericht zufolge wird Moskau dann fast 40 Prozent des gesamten Staatshaushalts für Verteidigung und nationale Sicherheit ausgeben – mehr als für Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und Wirtschaft zusammen.

Kreml will weiter sozialen Verpflichtungen nachkommen

Trotz der enormen Belastungen hebt der Kreml hervor, dass er seinen "sozialen Verpflichtungen" nachkommt. Ministerpräsident Mikhail Mishustin betonte dies vergangene Woche und verwies zugleich auf geplante Großprojekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Experten des ISW vermuten, dass die russische Führung angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung versucht, die öffentliche Unterstützung für den Krieg aufrechtzuerhalten, indem sie den Fokus auf soziale Initiativen lenkt.