Chaos im Thüringer Landtag - Sitzung abgesagt! Politisches Erdbeben: Nazi-Vergleich und Mikrofon-Abschaltungen

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Stars (1 / 1) 26.09.2024 18:05 von Angela

Chaos im Thüringer Landtag: Verfassungsgericht soll entscheiden

Die jüngste Sitzung im Thüringer Landtag kurz nach der Wahl glich einem politischen Tollhaus, das nach sechs Unterbrechungen mit einer Vertagung endete. "Wir greifen jetzt zum letzten Mittel und werden den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen", verkündete der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl inmitten des Tumults. Die Fortsetzung der Sitzung wurde auf Samstag, 9.30 Uhr, verschoben. Das politische Spektakel wurde von Lauten der Missbilligung wie Buhrufen und Pfiffen begleitet, während Ordnungsrufe und permanente, langwierige Unterbrechungen das Geschehen prägten. Was war der Auslöser?

Kontroverse um den Alterspräsidenten

Im Zentrum des Geschehens stand der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mitglied Jürgen Treutler, 73 Jahre alt. Bei seiner ersten Landtagssitzung übernahm er als Sitzungsleiter eine Rolle, die er augenscheinlich parteiisch ausfüllte. Treutler ging soweit, Mikrophone abschalten zu lassen – ein Vorgehen, das erst ein Ende fand, als sich die Landtagsverwaltung weigerte, dieser Aufforderung weiter nachzukommen. Zudem erteilte er Ordnungsrufe, obwohl ihm dieses Recht gar nicht zustand. Längere Reden hielt er, unterbrach die Debatte und trieb dadurch eine Verzögerungstaktik, um eine wesentliche Änderung der Spielregeln bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu blockieren. Dieses Vorgehen wurde von Abgeordneten verschiedener Parteien als Verachtung der Demokratie angesehen, während Anhänger der AfD den von anderen Fraktionen geplanten "Taschenspielertrick" als undemokratisch bezeichneten.