Politische Hammer vor Koalitionsgesprächen in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Am Montag treffen sich die potenziellen Koalitionspartner, bestehend aus CDU, SPD und BSW, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten. Diese Gespräche folgen auf vorangegangene bilaterale Treffen, die eher als unverbindliche "Kennenlerngespräche" galten. Trotz der offiziellen Zurückhaltung deuten Andeutungen aus den Reihen von CDU und SPD darauf hin, dass die sogenannte "Brombeerkoalition" alles andere als beschlossene Sache ist. Nun kursiert ein neues Gerückt - schickt Wagenknecht ihren Mann, Oskar Lafontaine, nach Sachsen?!
Die Forderungen des BSW, eine politische Kraft um Sahra Wagenknecht, stellen für die etablierten Parteien eine Herausforderung dar. Insbesondere die Forderungen nach einer Bundesratsinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und gegen die Stationierung amerikanischer Raketen sowie nach einem Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen stoßen auf Widerstand. Sowohl für Michael Kretschmer von der CDU als auch für Petra Köpping von der SPD sind diese Themen heikel, da sie ihre bisherige politische Linie infrage stellen könnten.