Asylgipfel gescheitert! Union lehnt Ampel-Pläne ab! "Regierung ist Führungslos und Handlungsunfähig"

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Stars (2 / 1) 10.09.2024 15:38 von Olga

Diese Pläne kritisiert die Union besonders:

Ein besonderer Kritikpunkt der Union ist der Plan, nur solche Migranten direkt abzuweisen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Dies sei bereits die aktuelle Praxis. Die Union bemängelt zudem, dass selbst bei Migranten, die im EU-System „EURODAC“ als in einem anderen EU-Staat registriert angezeigt werden, die Bundespolizei vor Ort weitere Prüfungen durchführen soll. Dies führe dazu, dass andere Staaten dazu übergehen könnten, Flüchtlinge nicht in „EURODAC“ zu registrieren und sie stattdessen nach Deutschland weiterreisen zu lassen.

Die Verhandlungen im Bundesinnenministerium in Berlin drehten sich um verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Migranten. Jedoch blieben die Ergebnisse nach Informationen von uns hinter den Erwartungen der Union zurück. Insbesondere die Tatsache, dass nicht alle Migranten aus sicheren Herkunftsländern zurückgeschickt werden sollen, sorgte für Unmut. Trotz der Ankündigung Faesers, die Zurückweisungen auszuweiten, und der scheinbaren Kompromissbereitschaft der Ampelkoalition, konnte die Union nicht überzeugt werden. Schon nach kurzer Zeit der Verhandlungen wurden Zweifel laut, ob der Plan der Bundesregierung tatsächlich den Forderungen der Union entspricht. Die Union hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Details des Plans schriftlich zu erhalten, und äußerte Misstrauen gegenüber den Beteuerungen Faesers. Das Ergebnis: ein Gipfel, der ohne greifbare Fortschritte endete.