Asylgipfel gescheitert! Union lehnt Ampel-Pläne ab! "Regierung ist Führungslos und Handlungsunfähig"

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Stars (1 / 1) 10.09.2024 15:38 von Olga

Eklat bei Asylgipfel - keine Einigung zwischen Ampel und Unio!

Es ist offiziell: Die Union hat den Asyl-Gipfel zwischen der Regierung und der Opposition als gescheitert erklärt. Die Gründe dafür liegen laut CDU/CSU in den unzureichenden Vorschlägen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD), die eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen nicht gewährleisten. Die Vorschläge seien zu komplex und in der Praxis nicht umsetzbar, kritisieren die Unionsparteien. Sie beklagen, dass zu wenige Migranten zurückgewiesen werden und zu viele illegal nach Deutschland gelangen. Hier alle Hintergründe:

Union kritisiert Regierung

Nach dem Gipfel äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz (68) gegenüber uns enttäuscht über die Ergebnisse: "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos." Ebenso negativ äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54), der das Scheitern des Gipfels auf die Blockadehaltung der Grünen innerhalb der Ampelkoalition zurückführt und von einer Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland spricht. Dobrindt betont, dass die Union bereitstehe, effektive Maßnahmen zu ergreifen, jedoch nicht für scheinwirksame Placebo-Maßnahmen.