Offensivere Spionageaktionen
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), beobachtet, dass Russland zunehmend riskantere Spionageaktionen durchführt und sich dabei kaum noch Mühe gibt, seine Beteiligung zu verbergen. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Drohnenüberflüge über Industrieanlagen in Schleswig-Holstein. Diese Aktionen sollen Angst in der Bevölkerung schüren und die Botschaft vermitteln, dass Russland zu allem bereit ist, wenn es sich bedroht fühlt. Roderich Kiesewetter von der CDU sieht Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe aus Russland, China und dem Iran, die Sabotage, Spionage und Desinformation umfassen. Besonders besorgniserregend sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Energieversorgung. Im Oktober 2022 führten Sabotageakte zu erheblichen Störungen im Zugverkehr, und im Juli 2024 wurden gezielt Bahnleitungen in Norddeutschland in Brand gesetzt.
Kreml-Propaganda in Deutschland
Innenministerin Nancy Faeser warnt in ihrem Vorwort zum aktuellen Bericht des BfV vor der zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation. Parteien wie die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) übernehmen offen die Propaganda des Kremls und tragen diese in die deutschen Parlamente. Verfassungsschützer sehen hierin eine gezielte Schwächung des Landes durch Russland. Diese Parteien werden laut Kiesewetter von Russland und China genutzt, um Desinformation zu verbreiten und die politische Diskussion in Deutschland zu beeinflussen. Oliver Hildenbrand von den Grünen ist überzeugt, dass die Nähe zu Despoten wie Wladimir Putin nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus finanziellen Motiven erfolgt, wie die jüngsten Vorwürfe gegen AfD-Politiker zeigen.