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29.08.2024 19:28

"Reicht bei Weitem nicht aus": CDU kritisiert Asyl-Vorschläge der Ampel scharf! CDU schlägt Asyl-Alarm!

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Eine neu geschaffene „Dublin-Task Force“ soll sich mit der Rückführung von Flüchtlingen befassen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, um die Vorschläge dann in Brüssel zu verhandeln. Zudem werden sogenannte Dublin-Flüchtlinge nur noch das Notwendigste an Leistungen erhalten: Unterkunft, Essen und Hygieneartikel, jedoch kein Bargeld oder Bezahlkarten. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) wird in Zukunft biometrische Internetdaten und KI-Programme einsetzen können, um Identitäten zu klären und potenzielle islamistische Gefährder schneller zu identifizieren.

CDU und CSU fordern mehr

Obwohl die Maßnahmen auf den ersten Blick weitreichend erscheinen, stößt das Angebot der Ampel auf entschiedene Kritik vonseiten der CDU. So findet Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der CDU, dass die Angebote der Regierung nicht ausreichen, um eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit herbeizuführen. Thorsten Frei, der die Unionsfraktion in den Verhandlungen vertritt, äußert sich gegenüber der uns-Zeitung skeptisch und bemängelt, dass viele Punkte unklar bleiben. Alexander Dobrindt von der CSU sieht zwar eine Möglichkeit für einen Kurswechsel der Ampel, betont jedoch, dass für seine Partei vor allem die Reduzierung illegaler Migration und die Erhöhung der Abschiebezahlen im Vordergrund stehen. Das Hauptproblem, der anhaltend hohe Zustrom von Migranten nach Deutschland, bleibt nach wie vor ungelöst.