"Nationaler Notstand!" - Eilmeldung! Friedrich Merz fordert wegen Asylkrise Ausrufung des Notstands!

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"Nationaler Notstand!" - Eilmeldung! Friedrich Merz fordert wegen Asylkrise Ausrufung des Notstands!

News (3 / 1) 27.08.2024 16:10 von Julia Symbolbild imago


Kann nationale Notlage ausgerufen werden?

Merz bezieht sich dabei auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der es den EU-Staaten erlaubt, in Notlagen eigenständig über Politikbereiche zu entscheiden, die normalerweise in die Zuständigkeit der EU fallen. Dies umfasst auch Fragen der Migration und des Grenzschutzes.