"Nationaler Notstand!" - Eilmeldung! Friedrich Merz fordert wegen Asylkrise Ausrufung des Notstands!

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News (1 / 1) 27.08.2024 16:10 von Julia Symbolbild imago

Asyl-Alarm! Merz fordert "Nationalen Notstand"! CDU-Chef Friedrich Merz (68) setzt vier Tage nach dem Terroranschlag in Solingen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) unter Druck und fordert eine grundlegende Änderung der Politik. In einem entschlossenen Auftritt schlägt Merz dem Kanzler einen Asyl-Deal vor, um die Sicherheit zu erhöhen und die Migration effektiv zu begrenzen. Sollte es nötig sein, solle sogar der Zustand einer „nationalen Notlage“ ausgerufen werden. Hier alles, was Merz fordert:

Friedrich Merz fordert Konsequenzen

Merz hatte sich am Morgen 70 Minuten lang mit Scholz zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen und stellte am Nachmittag in Berlin seine Forderungen öffentlich vor. Merz verlangt von Scholz drastische Gesetzesänderungen in der Inneren Sicherheit und Asylpolitik – notfalls ohne die Unterstützung der anderen Ampel-Parteien, sondern mit der Union. Merz betont: "Dem Kanzler entgleitet das eigene Land.“ Er sieht die Migration als ein "massives ungelöstes Problem“, das das "Zusammenleben der Bevölkerung belastet.“ Merz macht Scholz deutlich, dass er eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hätte, wenn der Kanzler seinen Deal annimmt. Die Union wäre bereit, Scholz zu unterstützen, sodass er seine Richtlinienkompetenz auch gegen den Widerstand der Grünen und der FDP durchsetzen könnte. So soll es jetzt laufen: