EU-Milliarden für Deutschland stehen abrufbereit - Wieso zögert Finanzminister Lindner?

Seite 1 von 2

News (1 / 1) 26.06.2024 10:30 von Olga Symbolbild imago

Im Bundeshaushalt für das laufende Jahr zeichnen sich neue Milliardenlöcher ab, insbesondere durch steigende Ausgaben für das Bürgergeld. Noch gravierender sind die Prognosen für 2025: Es fehlen bis zu 25 Milliarden Euro im Etat, wie aus Koalitionskreisen verlautet. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind zunehmend genervt und beschimpfen sich gegenseitig - dabei liegt ein riesiges Vermögen für Deutschland griffbereit bei der EU! Wieso zögert Lindner?

Geldtopf für die Ampel liegt in Brüssel

In den Fokus rückt nun ein bislang wenig beachteter Geldtopf, der die Krise entschärfen könnte: der Corona-Fonds der EU (ARF). Deutschland wurden 2021 insgesamt 28 Milliarden Euro Hilfen zugesprochen, um Investitionen, unter anderem im Klimaschutz, zu fördern und die Wirtschaft anzukurbeln. Bisher wurden jedoch nur 6,2 Milliarden Euro abgerufen, ein Fünftel des verfügbaren Betrags. Andere Länder wie Frankreich, Kroatien und Spanien haben bereits mehr als die Hälfte ihrer Mittel genutzt. Warum greift Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht auf diesen Milliarden-Schatz in Brüssel zu? Ein Sprecher Lindners erklärte auf Anfrage, dass für 2024 die Einreichung von zwei Zahlungsanträgen mit einem Umfang von insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro geplant sei. Für 2025 und 2026 sollen jeweils weitere vier Milliarden Euro abgerufen werden. Der vollständige Abruf der zustehenden Mittel sei bis 2026 vorgesehen.