Absolute Mehrheit! AFD und Wagenknecht-Partei nicht zu stoppen - zusammen können sie regieren!

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News (2 / 1) 20.06.2024 07:10 von Peter Symbolbild imago

CDU hat auch Vorbehalte gegen BSW

Dennoch hat die CDU-Führung in Berlin Schwierigkeiten mit dem BSW. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte kürzlich, dass Koalitionen mit der "rechtsextremen“ und "linksextremen“ Partei für die CDU grundsätzlich ausgeschlossen seien. Problematisch: Merz hatte dies weder intern abgestimmt, noch "zu Ende gedacht“ mit Blick auf den Osten, wie aus hohen Unionskreisen zu hören war. Zwar bestätigte sich Merz in seiner Haltung durch den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die BSW-Abgeordneten im Bundestag, jedoch traf er auf Widerstand einflussreicher Ost-Kollegen wie Mario Voigt (Thüringen) und Jan Redmann (Brandenburg). Sie widersprachen ihm öffentlich und betonten, dass die Außenpolitik in den Landesregierungen keine Rolle spiele.

Regieren BSW und AfD zusammen?

Auch Merz-nahe Unionsmitglieder unterstützten die Positionen des BSW zur Migration. Merz ruderte schließlich zurück und erklärte, seine Absage gelte nur für Bündnisse im Bund. Selbst NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst stellte sich auf die Seite der Ost-Landeschefs, was die Lage noch komplizierter machte. Vielleicht braucht es die CDU aber gar nicht für eine Regierungsbildung in Sachsen. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt (67) schließt nicht aus, dass Wagenknecht und AfD zusammenfinden könnten: "Die Erreichbarkeit von Macht ist in der Regel eine sehr starke Triebfeder, um etwaige Spannungen oder Vorbehalte für einen gewissen Zeitraum zu überwinden“, so Patzelt.