Rechtsruck in Deutschland! Ergebnisse der Europawahl stehen fest: AfD stärkste Kraft im Osten Deutschlands
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News (2 / 1) 10.06.2024 07:42 von Torben Symbolbild imago
Mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen holte sie fast so viele Stimmen wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich erfreut: "Wir starten weiter durch, das Ergebnis ist klasse. Wir haben doppelt so viel wie die Kanzlerpartei.“ Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ein weiterer Gewinner war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand 6 Prozent erreichte und damit ins EU-Parlament einzieht. Die Linke und die Freien Wähler erreichten weniger als 3 Prozent. SPD-General Kevin Kühnert erklärte, dass die Partei ihre Fehler analysieren werde, betonte jedoch, dass sie sich zurückkämpfen werde. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: "Damit kann man nicht zufrieden sein. Wir werden das gemeinsam aufarbeiten.“ FDP-Chef Christian Lindner verließ kurz nach Bekanntgabe der Zahlen die Parteizentrale, während Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das schlechte Abschneiden als "ein gutes Ergebnis“ bezeichnete. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich jubelnd: „Wir sind wieder zurück!“ Er bezeichnete das Ergebnis als „ein Desaster für die Ampel-Parteien“ und eine „schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler.“
Experte sicher: Ampelregierung hat Quittung erhalten
Meinungsforscher Hermann Binkert von INSA stimmte zu: "Dieses Ergebnis ist auch eine Quittung für die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz. Noch nie war eine Regierung bei den Bürgern so unbeliebt. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass diese Koalition im nächsten Jahr noch mal eine Mehrheit bekommt.“ Aktuelle INSA-Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bürger mit der Ampel-Regierung unzufrieden sind, während nur 22 Prozent zufrieden sind. Binkert kommentierte: "Die Wähler trauen es dieser Regierung nicht mehr zu, die großen Probleme wie Wirtschaftsschwäche oder Migration zu lösen, und sie haben den Dauer-Streit in der Ampel-Koalition satt.“ Auch die AfD konnte davon profitieren, wie Parteichefin Alice Weidel bemerkte: "Trotz aller Unkenrufe liegen wir vor der Kanzlerpartei auf Platz 2.“
Am Abend zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen.