Zerbricht die Ampel doch noch?! - Lindner sendet letzte Warnung an Olaf Scholz

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News (2 / 1) 25.06.2024 09:19 von Angela Symbolbild imago

Dies ist eine klare Warnung an Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD). Denn sollte die SPD nach anderen Koalitionspartnern suchen, würde die FDP die Ampel verlassen, was ein politisches Erdbeben auslösen würde. Seit Monaten gibt es erhebliche Spannungen zwischen Spitzenpolitikern der SPD, Grünen und FDP: Dauernde Sticheleien, gegenseitige Blockaden und Frust-Attacken prägen das Bild. Die nächsten Tage werden zeigen, ob das Fass tatsächlich überläuft oder ob Lindners Warnung Wirkung zeigt. Der Finanzminister will in Gesprächen mit seinen Ministerkollegen den Haushalt für 2025 festlegen. Bis zum 3. Juli soll der Etat stehen. In diesen Gesprächen muss Lindner einige milliardenschwere Forderungen, unter anderem von Sozialminister Hubertus Heil, ablehnen – genau das, was SPD-Chef Klingbeil entschieden ablehnt.

FDP oder SPD drohen Gesichtsverlust

Meinungsforscher Hermann Binkert (59, INSA) kommentiert: "Eine unlösbare Situation! Sowohl SPD als auch FDP würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie ihre Positionen aufgeben würden.“ Überraschend traf gestern Vormittag CDU-Chef Friedrich Merz (68) im Kanzleramt ein. Er führte ein vertrauliches Gespräch mit Scholz – das erste seit Monaten. Ein Zeichen dafür, dass der Kanzler und die SPD bereits nach neuen Partnern suchen?