NATO-Partner wütend auf Deutschland - sind wir zu feige? Es geht um ein "Wort"!

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News (2 / 1) 07.06.2024 09:33 von Peter

Deutschlands Gegenvorschlag und bevorstehende Entscheidungen

Trotz der Widerstände hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Das Projekt soll den Namen "PACT" tragen, eine Abkürzung für "Pledge Assistance Coordination and Training". Diese Bezeichnung soll verdeutlichen, dass die Nato die militärische Unterstützung sowie die Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren möchte. Ob sich Deutschland mit diesem Vorschlag durchsetzen kann, bleibt fraglich. Die Entscheidung muss einvernehmlich getroffen werden, und die Mehrheit der Nato-Staaten präferiert den Begriff "Mission".

Die geplante Unterstützung soll formell während des nächsten Bündnisgipfels von Bundeskanzler Olaf Scholz und den weiteren Staats- und Regierungschefs in Washington beschlossen werden. Es geht vor allem darum, die Unterstützungsaufgaben für die Ukraine, die bisher vorrangig von den USA übernommen wurden, auf das gesamte Bündnis zu übertragen. Dies geschieht vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen in der US-Politik, sollten sich die politischen Kräfte mit der Wahl 2024 verschieben. Das Auswärtige Amt hat sich bislang nicht zu den internen Auseinandersetzungen geäußert und auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen verwiesen.