Pistorius haut auf den Tisch! "Ich muss das hier nicht machen" - Streit um Bundeswehrvermögen eskaliert!

Seite 2 von 2

News (2 / 1) 15.05.2024 10:21 von Angela

Streitpunkt Schuldenbremse

Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung von Pistorius, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Der Bundesverteidigungsminister betont, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Aufstellung von Streitkräften für die Landesverteidigung keinen Verfassungsrang unter der Schuldenbremse hat. Die nationale Sicherheit müsse verfassungsrechtlich höher gewichtet werden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, verlangt Pistorius für das Jahr 2025 eine Aufstockung des Verteidigungsetats um mindestens 6,5 Milliarden Euro, was den Gesamthaushalt auf etwa 52 Milliarden Euro anheben würde.

Finanzminister Lindner steht jedoch zusätzlichen Ausgaben ablehnend gegenüber und scheint in dieser Angelegenheit den Rückhalt des Kanzlers zu genießen. Pistorius' Wunsch, die Verteidigungskosten gänzlich aus der Schuldenbremse zu lösen, begründet sich in der Notwendigkeit, dass Deutschland verlässlich mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung aufwenden kann. Diese Zielsetzung ist vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine von besonderer Dringlichkeit. Bei einem Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes äußerten sich Bundeswehrvertreter laut "Süddeutscher Zeitung" besorgt, dass der Kanzler und die SPD Pistorius in dieser kritischen Frage "gerade ganz schön auflaufen lassen". Die ernste Lage und die Bedrohung, die von Wladimir Putin ausgeht, würden unterschätzt, was angesichts der aktuellen Lagebilder zu großer Sorge Anlass gebe.