3 Deutsche Politiker in Klinik! Gewalt eskaliert an drei Orten - Innenministerin Faeser reagiert hart!

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Stars (2 / 1) 04.05.2024 18:15 von Günter

Die zunehmende Gewaltbereitschaft ruft nun die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Plan. Sie plant, eine Sonderkonferenz der Landes-Innenminister einzuberufen, um ein starkes Zeichen gegen die Angriffe auf Politiker zu setzen. Faeser betonte gegenüber der uns-Zeitung, dass es dringend notwendig sei, über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten und ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um die Polizeipräsenz zu erhöhen, den Schutz zu verbessern und entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen.

Top-Politiker äußern sich bestürzt!

Gespräche mit dem IMK-Vorsitzenden und dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen wurden bereits geführt. Faeser unterstrich, dass es essentiell sei, sowohl die Täter als auch diejenigen, die die Demokratie untergraben wollen, konsequent zu stoppen. Die Innenministerin macht klar, dass man sich durch solche Attacken nicht einschüchtern lassen darf.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere führende Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der NRW-Landeschef Hendrik Wüst äußerten sich bestürzt über die Vorfälle und betonten die Bedeutung des Kampfes für die Demokratie. Alle waren sich einig, dass solche Gewaltakte eine Bedrohung für die Demokratie darstellen und mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden müssen. Sie riefen zu Geschlossenheit und Solidarität auf und verurteilten jegliche Form von Gewalt im politischen Diskurs.