Seit Monaten schlagen führende Manager, Verbände und Wissenschaftler in Deutschland Alarm wegen der schwächelnden Wirtschaft des Landes. Im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,5 %, als einzige unter den Industrienationen. Deutschland steuert auf eine Strukturkrise von beispiellosem Ausmaß zu. Doch statt zu Handeln ist die Ampelregierung in endlosen Diskussionen und Krisen gefangen - und es droht sogar der Super-Gau!
Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) stellt fest, dass die deutschen Unternehmenssteuern weder international wettbewerbsfähig noch ausreichend investitionsfreundlich sind. Am Dienstag äußerte Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) seine Besorgnis: "Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“. Zwei Minister, eine Diagnose. Doch auch ein Gegenmittel? Nein! Die beiden Politiker sind uneins: Nicht einmal bei der Suche nach einer neuen Wirtschaftswunder-Formel kommen Habeck und Lindner auf einen gemeinsamen Nenner! Und mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) erst recht nicht! Während die Wirtschaft stagniert, zerbricht die Ampelkoalition. Die Zoff-Beispiele aus einer einzigen Woche.
Lindner kritisiert Habecks Unternehmenssteuerpläne im "Handelsblatt“ scharf: Er wirft ihm vor, "potenziell Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, damit die Politik anschließend Subventionen für Unternehmen zahlen kann“. Dann betont er: "Eine Politik der Verschuldung ist jedoch ökonomisch nicht sinnvoll.“ Als Habeck gegen Lindner kontert, greift auch der Kanzler ein: gegen beide. Seine Antwort: Eine Reform der Unternehmenssteuern sei derzeit nicht notwendig.