Generalstreik! Ab MONTAG in Deutschland? - Zahlreiche Berufsgruppen kündigen Proteste an

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News (1 / 1) 06.01.2024 11:46 / Frank Symbolbild imago

Die Bundesrepublik sieht sich mit möglichen Streiks in verschiedenen Branchen konfrontiert, darunter Landwirte, Logistik und Lokführer. Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant ab dem 8. Januar 2024 eine Aktionswoche, um gegen Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) plant ebenfalls Proteste in der kommenden Woche.

Zahlreiche Branchen wollen in Deutschland streiken

In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits Diskussionen ausgelöst. Die Facebook-Gruppe "Generalstreik 8.1.2024" verzeichnet fast 10.000 Mitglieder unter dem Motto "Die Ampel geht aus". Der DBV distanziert sich jedoch von einer Vereinnahmung der Aktionswoche durch radikale Gruppen. Es ist wichtig zu betonen, dass der Begriff "Generalstreik" in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich ist. Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen, und das Streikrecht bezieht sich auf den Abschluss von Tarifverträgen. Die geplanten Aktionen der Bauern und Spediteure richten sich gegen politische Entscheidungen, was rechtlich nicht als geschützter Streik gilt.