AFD-Skandal! Polizei ermittelt gegen Abgeordneten - das soll er getan haben:

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Blaulicht (2 / 1) 17.10.2023 07:16 / Tim Symbolbild imago

Zwei Jahre später richteten sich Kunzes Tiraden gegen die Religionsfreiheit. Am 17. Oktober 2020 wetterte er: "Raus mit dem Islam aus Deutschland", und ein Jahr später, am 26. Juni 2021, hieß es: "Der Islam ist aus Deutschland zu entfernen, mit allem, was dazu gehört!!!" Auch dies könnte ein Fall für den Staatsanwalt sein (§ 130 StGB, Volksverhetzung). Die Behörden haben inzwischen Kenntnis von dem Mann aus dem Landkreis Meißen genommen. Jürgen Schmidt (48), Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, gab bekannt, dass die Äußerungen von Kunze bereits bekannt sind und auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft werden. BILD konfrontierte auch Markus Kunze selbst mit den Vorwürfen. Dabei bestritt der designierte Landtagskandidat alles. "Ich habe so etwas definitiv nicht gepostet. Das war ich nicht", sagte er am Telefon. Wie die Aussagen auf seine Facebook-Seite gelangten, wisse er nicht, so Kunze weiter. Die Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern, hat der AfD-Politiker ungenutzt verstreichen lassen.

Ermittlungen könnten der AfD schaden

Doch nicht nur für Kunze, sondern für die gesamte AfD könnte die Affäre ernsthafte Konsequenzen haben. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der AfD-Landesverband Sachsen beim Landesamt für Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" geführt wird. In der Partei besteht nun die Befürchtung, dass Äußerungen wie die von Kunze dazu beitragen könnten, den sächsischen Landesverband wie bereits in Thüringen als sicher rechtsextrem einzustufen – und das ausgerechnet im Wahljahr.