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EILMELDUNG🔥 Scholz ruft Sondersitzung der Ministerpräsidenten ein! Es geht um die Flüchtlingsfrage!
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Bundeskanzler ruft Sondersitzung ein! Deutschland wird von Flüchtlingen aus den Krisenregionen weiterhin überrannt, vor allem kleinere Kommunen werden mit dem Problem teilweise alleine gelassen. Nun reagiert der Kanzler und ruft einen Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten ein! Hier alles zum geplanten treffen:
Steigende Flüchtlingszahlen - Scholz will Sondergipfel!
Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz diesen Donnerstag, wendet sich der Bundeskanzler an die Länderchefs! Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen. Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.
Die Migration steht auch auf der Tagesordnung der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. In einer Beschlussvorlage dafür fordern die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder laut "The Pioneer", dass die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, "die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen".
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