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Impfschäden - Klagewelle gegen Spahn und Karl Lauterbach? Patienten könnten vor Gericht ziehen!

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Impfschäden - Klagewelle gegen Spahn und Karl Lauterbach? Patienten könnten vor Gericht ziehen!
11.03.2023 09:42 von TorbenSymbolbild imago

Heftige Diskussion entbrannt! Wegen erlittener Impfschädeb fragen sich einige der Betroffenen, ob ein Gesundheitsminister für fahrlässige Fehlentscheidungen vor Gericht haftbar gemacht werden kann. In Deutschland existiert eine besondere Regelung, die Ministerverantwortlichkeit genannt wird. Demnach kann ein Minister politisch verantwortlich gemacht werden! Von dieser Regelung gibt es nur wenige Ausnahmen. Droht Lauterbach und Spahn eine Klagewelle?

Können Gesundheitsminister wegen Impfschäden belangt werden?

Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Minister vorsätzlich handelt oder gegen Gesetze oder Verfassungsgrundsätze verstößt. In diesen Fällen könnte er persönlich haftbar gemacht werden. Dann drohen den Ministern eine Anklage vor Gericht, bei denen diese eventuell wegen bewusst fahrlässigem Handeln oder wegen eines Verstoßes gegen geltende Gesetze oder Verfassungsgrundsätze auch persönlich belangt werden können. Zum Beispiel könnte der Bundestag prüfen, ob die Gesundheitsminister Lobbyismus im Interesse der Pharmaunternehmen betrieben haben. Auch ist es möglich vom Bundestag eine Untersuchungskommission einzusetzen oder parlamentarische Anfragen zu stellen. So könnten möglichen Interessenkonflikte geprüft werden. Von Seiten der Bundesregierung existiert eine Verhaltensregel für Bundesminister und Staatssekretäre. Diese gibt verbindliche Regeln für die Wahrnehmung ihrer Ämter vor. Meist werden möglichen Interessenkonflikt oder Lobbyismus von den Medien aufgedeckt.

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