Jahrhundert-Debakel für die Republikaner! McCarthy scheitert erneut bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses

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Lifestyle (2 / 1) 04.01.2023 09:08 / Simo

Trotz der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse war der von den Demokraten kontrollierte Kongress ab 2021 einer der produktivsten in der modernen US-Geschichte. Er verabschiedete unter anderem Gesetze zur Infrastruktur, Waffenkontrolle und Klimakrise - viele davon parteiübergreifend. Politisch bedeutende Reformen, etwa des Abtreibungs- oder Waffenrechts, dürften im neuen Kongress nun kaum noch Chancen haben.

Durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird auch das Lager gestärkt, das die US-Unterstützung für die Ukraine kritisch sieht. Das weitere Engagement der USA für Kiew könnte von den Machtverhältnissen innerhalb der Republikaner abhängen.

Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus können die Republikaner auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten - eine scharfe politische Waffe. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein. 

oer/kas