Jetzt gehen Merz und Söder auf den Berliner Senat los! Mitschuld an Silvestergewalt!

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News (2 / 1) 04.01.2023 09:07 / Olga

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Mittwoch, die Taten der Silvesternacht brächten "eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Vertretern zum Ausdruck". Ihre "volle Solidarität" gelte den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr.

"Die schreckliche Brutalität, die hier stattgefunden hat, ist eine Grenze, die nicht straflos überschritten werden darf", erklärte Giffey. "Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden - egal von wem sie ausgeübt werden."

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Giffey einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stoppsignal", sagte sie. Nötig seien ein "neuer Schub" und eine breite Anstrengung etwa in Schulen und Jugendsozialarbeit.

Die Vorwürfe aus der Union wies Giffey zurück. Polizei und Feuerwehr seien "in voller Mannstärke" im Einsatz gewesen. Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt worden. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein "Berlin-Phänomen". Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, sagte Giffey.

cfm/awe/bro