Silvester der Schande! - Nach Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte - Innenministerin fordert Haftstrafen!

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Blaulicht (2 / 1) 02.01.2023 19:26 / Angela Symbolbild imago

Einsatzfahrzeuge sollen mit Kameras ausgerüstet werden

Angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht hatte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert, ihre Einsatzfahrzeuge mit Kameras auszustatten. Auf diese Weise könne man die Angriffe besser dokumentieren und zur Anzeige bringen. In Berlin habe man bereits damit begonnen die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit sogenannten Bodycams auszustatten. Bisher verfügen 300 Einsatzkräfte über diese Kameras. Diese könnten dazu benutzt werden, Angriffe auf die Einsatzkräfte besser festzuhalten. Generell herrscht bei Politikern und Sicherheitsexperten Entsetzen darüber, welches Ausmaß die Ausschreitungen in der Silvesternacht angenommen haben. Bislang ist von 33 verletzten Einsatzkräften die Rede. Im Zusammenhang mit den Angriffen seien nach Angaben der Behörden mindestens 100 Menschen festgenommen worden. Angesichts dieser Ausschreitungen hatte die Gewerkschaft der Polizei nun ein striktes Böllerverbot gefordert. Ein solches Verbot müsste allerdings bundesrechtlich geregelt werden. Ob sich dafür über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit finden lässt, ist bislang allerdings unklar. Denn offenbar gehen die Meinungen bei diesem Thema weit auseinander. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Verhalten der Chaoten schärfstens kritisiert. Der Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, das die uneigennützige Hilfe der Rettungskräfte solchen Gewaltexzessen ausgesetzt sei, argumentierte Scholz.