Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren überreichen.

Ein Bundesberufungsgericht hatte dies schon im Oktober entschieden. Trump zog in der Folge aber vor den Supreme Court, wo ihm zunächst ein Aufschub gewährt wurde. Nun wies der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof Trumps Antrag ab, eine Übergabe der Steuerunterlagen zu blockieren. Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses - auf Englisch Ways and Means Committee - versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss argumentiert, er brauche die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten.

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