Habeck und Co haben Bundesbürger belogen - kann man den Grünen noch trauen?

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News (2 / 1) 31.10.2022 13:25 / Julia Symbolbild imago

Report analysiert 166 Dokumente aus Wirtschafts- und Umweltministerium

Diese Dokumente waren von Spezialisten der Zeitung “Welt am Sonntag“ ausgewertet worden. Die Dokumente waren von Umweltministerin Steffi Lemke auf Antrag ausgehändigt worden, während Wirtschaftsminister Robert Habeck die gesetzliche Herausgabe verweigert hatte. Aus ihnen soll hervorgehen, dass die Grünen ihre Entscheidung zu den Atomkraftwerken bereits im März vorformuliert hatten, also bereits vor dem Prüfende. Allem Anschein sollen die führenden grünen Politiker ihre Ideologie vor die Krisenvorsorge gestellt haben. Denn auch innerhalb der Partei soll es einige Argumente für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gegeben haben. Das Wirtschaftsministerium hatte sich im Juli für den AKW Weiterbetrieb ausgesprochen. “Die Strompreise werden sinken und der Netzbetrieb wird sicherer, wenn die AKW’s weiter betrieben werden“, hatten Habecks Berater ans Umweltressort geschrieben und wurden dort ignoriert. Zudem hatte Habeck öffentlich das Hochfahren alter Kohle-Meiler gefeiert und in diesem Zusammenhang von einer riesigen Gaseinsparung gesprochen. Wieso vertrat Habeck bei AKW’s nicht denselben Standpunkt? Angesichts des jetzt veröffentlichen Berichts ist mit weiteren Nachfragen der FDP im Bundestag zu rechnen. Und auch aus der Opposition wird Kritik am Verhalten der Grünen laut. Dort wirft man der Partei nun vor, vorsätzlich versucht zu haben, die Bundesbürger hinters Licht zu führen.