Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten - werden jetzt Ukrainer in den Kampf gezwungen?

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News (2 / 1) 19.10.2022 14:58 / Günter Symbolbild imago

UN fordert Russland auf Annexionen rückgängig zu machen

Mittlerweile ist auch international eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson erfolgt. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die russischen Annexion als völkerrechtswidrig nicht an. Vor wenigen Tagen hatte sich die UN-Vollversammlung in New York zu diesem Thema geäußert und eine Resolution verabschiedet, die Russland auffordert, die Annektion zeitnah rückgängig zu machen. Trotzdem ist der UN-Beschluss völkerrechtlich nicht bindend. Die Verhängung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten wird von Putin damit gerechtfertigt, das die Regierung in Kiew es ablehnen, die dort durchgeführten Referenden anzuerkennen. In diesem Zusammenhang warf Putin der Ukraine zynisch vor, für den Tod von Menschen in dieser Gegend verantwortlich zu sein. Putin bezeichnet die Versuche der Rückeroberung durch die Ukraine als Angriffe auf russisches Staatsgebiet.