Jetzt ganz offiziell! - Keine Anklage gegen Olaf Scholz in Mülltonnen-Affäre

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News (1 / 1) 22.09.2022 12:38 Symbolbild imago


Zuletzt waren Geheimdokumente im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (64,SPD) und seiner Frau Britta Ernst (61, SPD) gefunden worden. Wie jetzt bekannt wird, soll diese Schlamperei für den Bundeskanzler und die brandenburgische Bildungsministerin wohl keine weiteren Folgen haben.

Kein Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz

Jetzt will die "Bild"-Zeitung erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft in Potsdam kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker einleiten wird. In der Zeitung nimmt der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann Stellung: "Wir werden keine Ermittlungen aufnehmen, weil die von den Medien veröffentlichten Dokumente keinen Hinweis darauf ergeben, dass das öffentliche Interesse gefährdet ist.“ Bekannt geworden war der Skandal, weil das Nachrichtenmagazin “Wir“ im Juli von vertraulichen Papieren berichtet hatte die Scholz und seine Frau im Müll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt hatten. Unter anderem war auch ein Dokument im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel im bayrischen Elmau gefunden worden. Ein Tier hatte die Mülltonnen durchwühlt, so dass Nachbarn die Dokumente vor den Mülleimern auf dem Boden gefunden hatten. Die Finder hatten sofort gemerkt, was Scholz und seine Frau da ungeschreddert weggeworfen hatten.

Diese Dokumente wurden gefunden

Unter den gefundenen Dokumenten befindet sich ein Terminkalender von Britta Ernst. Unter anderem waren darin Besprechungen und Termine eingetragen. Ein weiteres Dokument enthielt eine Liste der Kleidungsstücke der Gattin des Kanzlers. Doch der mit Sicherheit brisanteste Fund war ein Dokument im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel. In diesem Dokument ging es um Kurzprofile der Partnerinnen der beim Gipfel erwarten Regierungschefs. Unter anderem hieß es in dem Papier, dass die Ehefrau von Italiens Präsident Mario Draghi bevorzugt die Öffentlichkeit zu meiden. Viele der Dokumente sind vom Auswärtigen Amt als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Eigentlich hätten die beiden Politiker die Papiere nicht mit nach Hause nehmen und auch nicht einfach so im Privatmüll entsorgen dürfen! Die Verwaltungsvorschrift des Bundes sieht vor, Dokumente so zu vernichten, dass ihr Inhalt nicht mehr erkennbar ist. Die von Scholz' Nachbarn gefundenen Dokumente waren allerdings lediglich ein oder zweimal durchgerissen worden.