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Söder stellt sich gegen Kanzler Scholz! Länder planen Widerstand gegen das Entlastungspaket
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Keine weitere Entlastung für die Bürger? Noch fehlt im Bundesrat die Zustimmung für das von der Ampel-Regierung geplante Entlastungspaket. Doch nun drohen scheinbar einige Bundesländer mit ihrem Veto. Einer derjenigen, der sich gegen die Pläne der Bundesregierung stark macht, ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Warum wird gegen eine Entlastung der Bundesbürger gekämpft? So ist die aktuelle Lage:
Widerstand gegen das Entlastungspaket wächst
Eigentlich hat die Regierung in Berlin geplant, die Menschen wegen der hohen Preise für Energie mit einem 3. Entlastungspaket zu entlasten. Diesmal sollen auch Rentner und Studierende profitieren. Doch zuletzt machte sich Kritik aus den Gewerkschaften und auch aus der Opposition an dem Entlastungspaket breit. Ende September soll deswegen nun sogar extra ein Sondergipfel stattfinden. Zwar wollen alle Parteien die Bundesbürger unterstützen, doch offenbar stößt vor allem die Finanzierung dieses Pakets auf Widerspruch. Deshalb drohen nun erste Bundesländer mit einem Veto. Gibt der Bundesrat keine Zustimmung, müsste das Entlastungspaket in den Vermittlungsausschuss, was wohl die Auszahlug der Hilfen an die Menschen in Deutschland weiter verzögern würde. Markus Söder jedenfalls hält das Entlastungspaket in seiner jetzigen Form für nicht tragbar.