In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus solchen Geschäften zurückzufordern. Damals war Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt, der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war Finanzsenator. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht nun, die Sache und mögliche Einflussnahme aufzuklären.
"Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, am Montag dem "Wir". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte forderte in dem Magazin, Kahrs müsse "reinen Tisch machen". Die "dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel", sagte Hirte.
Neue Aussagen von Scholz erwartet
Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Bild". "Der Zeugenaussage, die der Bundeskanzler in diesem Monat vor dem Untersuchungsausschuss abgeben muss", sehe er gespannt entgegen.
Der stellvertretende Linken-Parteichef Lorenz Gösta Beutin sagte dem "Wir", Kahrs müsse die Herkunft des Geldes offenlegen. Es seien viele Fragen offen. "Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen." Er erwarte von Johannes Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Magazin.
Inzwischen laufen wegen Cum-Ex-Geschäften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken. Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte gilt, steht in Bonn und Wiesbaden vor Gericht. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine Verfassungsbeschwerde der Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht.