Heute Sondersitzung der Duma! Ruft Putin die Gründung einer neuen Sowjetunion aus?

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Heute Sondersitzung der Duma! Ruft Putin die Gründung einer neuen Sowjetunion aus?

News (2 / 1) 15.07.2023 23:33 / Günter Symbolbild imago


Wird die Regierung umgebildet?

Angeblich sollen deshalb am Freitag auch der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko (67) und Janukowitysch mit Putin in der Duma zusammenkommen, um diesen Vertrag der Duma zur Ratifizierung vorzulegen. Bei einem normalen Verlauf könnte das Dokument in wenigen Tagen sowohl von der Duma als auch vom Föderationsrat bestätigt werden. Ob Lukaschenko jedoch tatsächlich seine Zustimmung zur Integration in eine Sowjetunion geben wird, ist unklar. Sollten Putins Pläne platzen, könnte ein Umbildung der Regierung angekündigt werden. Das Ausrufen einer Mobilmachung der russischen Streitkräfte hält der Kreml-Insider hingegen genau wie eine Kriegserklärung für wenig wahrscheinlich. Denn die Duma habe keine Befugnis um Truppen ins Ausland zu senden. Auch kann sie nicht das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand ausrufen.